Verschiebung der Bundespräsidentenwahl
Die Wiederholung der Stichwahl des Bundespräsidenten wird auf 4. Dezember 2016 verschoben. Die Gesetzesänderung dazu wurde am 21. September im Nationalrat beschlossen und wurde am 26. September 2016 im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
Die im Auftrag der Gemeinde erstellten Wahlverständigungskarten wurden von einer Zentralen Druckerei gedruckt und versendet. Die entsprechenden Daten mussten bereits zu einem Zeitpunkt geliefert werden, zu dem die Verschiebung noch kein Thema war.
Dem von vielen Gemeinden gewünschten Stopp des Versandes stimmte das Innenministerium nicht zu, da die Wahlverschiebung erst später durch den Nationalrat beschlossen wurde und somit noch nicht rechtskräftig war.
Datum: 28.09.2016
Autor: zirl.at Redaktion
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